Strafanzeigen wegen Veruntreuung und Steuerhinterziehung beim Verkauf der Geschäftsanteile der Marina Zollhafen GmbH
Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler ist erschüttert über das Ausmaß an Korruption und Veruntreuung, das in Dokumenten und Ergebnisrechnungen bei der Privatisierung des Yachthafens im Mainzer Zollhafen aufgedeckt wurde. Mainzer Bürger haben deshalb Strafanzeigen beim Finanzamt Kusel-Landstuhl für Erbschafts- und Schenkungs-Steuer und bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz (Aktenzeichen AZ 2050 Js 70556/24) wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung in Millionenhöhe eingereicht.
Der Mainzer Zollhafen war eine Top-Immobilie im Besitz der Stadtwerke Mainz. Seine städtebauliche Entwicklung hatte das Ziel ein lebendiges Stadtquartier für alle Bürger zu schaffen. Viele Mainzer erkennen nun, dass hier genau das Gegenteil passiert ist: Freizeitspaß für Yachtbesitzer und Eigentum zu Gunsten von Wohlhabenden, Firmen und dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Stadtwerke.
In den Anzeigen wird erläutert,
- dass mit dem Unternehmen verbundene Personen zu nicht marktüblichen Preisen begünstigt wurden,
- dass der Stadt Mainz und der Mainzer Stadtwerke AG durch den Verkauf der Geschäftsanteile Millionen an Einnahmen entgangen sind.
Wenn Eigentum der Stadt Mainz und der Stadtwerke AG verschleudert wurde, ist dies angesichts der Finanzlage der Stadt und drohenden Belastungen aller Bürger nicht hinnehmbar und strafbar. Die Vorgänge sind darüber hinaus geeignet, den Ruf der Stadtwerke und der Stadt Mainz nachhaltig zu beschädigen.
Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler Mainz fordert den Oberbürgermeister und den Finanzdezernenten auf, die Stichhaltigkeit dieser Anzeigen so schnell wie möglich transparent und umfassend aufzuklären. Da es sich um genehmigungspflichtige Geschäfte handelt, können die wirtschaftlich und rechtlich Verantwortlichen eindeutig identifiziert werden. Die Mainzer Bürger haben ein Recht dies zu erfahren, weil es hier auch um städtisches Eigentum geht – und damit um das Eigentum von uns allen.