Freie Wähler fordern Aufklärung in Sachen Mainzer Zollhafen: Wer profitierte von den Grundstücksverkäufen? – Aufsichtsrat der Stadtwerke Mainz AG muss Untersuchungen in die Wege leiten

Freie Wähler fordern Aufklärung in Sachen Mainzer Zollhafen: Wer profitierte von den Grundstücksverkäufen? – Aufsichtsrat der Stadtwerke Mainz AG muss Untersuchungen in die Wege leiten

Die Freien Wähler in Mainz und die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Mainz fordern umfassende Aufklärung in Sachen Entwicklung des Mainzer Zollhafens. Nach den Hausdurchsuchungen vergangene Woche in Mainz, unter anderem bei den Mainzer Stadtwerken, müsse nun konsequent offen gelegt werden, auf welchem Weg die Grundstücke im Mainzer Zollhafen verkauft wurden, und wer davon profitiert hat. Zu befürchten sei, dass bei der Entwicklung und Vermarktung des neuen Wohngebiets der Stadt Mainz und ihren Bürgern Millionensummen entgangen sind – durch intransparente Bieterverfahren und Missachtung von Ausschreibungspflichten.

„Nach 1,5 Jahren Nachfragen, Ausweichmanövern und Blockaden ist Schluss“, sagte Gerhard Wenderoth, Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft Mainz: „Spätestens nach den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen darf niemand mehr versuchen, Aufklärung zu verzögern. Die Vorgänge rund um die Zollhafen-Entwicklung gehören jetzt vollständig auf den Tisch. Stadtrat und Öffentlichkeit haben ein Recht auf Transparenz – und zwar sofort!“

Hintergrund sind neue brisante Unterlagen eines anonymen Whistleblowers, die nahe legen, dass zumindest ein Teil der Grundstücke im Mainzer Zollhafen unter Wert verkauft wurde, und dass sich die Mainzer Stadtwerke eines Strohmann-Konstruktes bedienten, um der Öffentlichkeit, aber auch dem Mainzer Stadtrat die Verkäufe nicht offen legen zu müssen.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch präsentierten die Freien Wähler umfangreiche Dokumente, die die Vorwürfe von Vorteilsnahmen und Untreue erhärten. Ausgangspunkt waren Recherchen zum Verkauf der Zollhafen Marina, die unter dubiosen Umständen und weit unter Wert an den ehemaligen Stadtwerke-Vorstand Detlev Höhne sowie seinen Geschäftspartner erfolgte. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt inzwischen wegen dieses Verkaufs und hat vergangene Woche Hausdurchsuchungen bei mehreren Wohn- und Geschäftsräumen in Mainz durchgeführt – darunter auch bei den Stadtwerken Mainz. 

Dabei hatte noch im September Beteiligungsdezernent Günter Beck im Stadtrat behauptet an den Vorwürfen sei nichts dran, die Zollhafen GmbH ein privatwirtschaftliches Unternehmen. „Diese Darstellungen sind nicht haltbar“, sagte Johannes Kaluza, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Wähler und
Mitglied im Aufsichtsrat der ZBM: „Die Vermarktung der Zollhafen Grundstücke erfolgte über eine Strohmann-Konstruktion. Tatsächlich sind die Mainzer Stadtwerke letztlich verantwortlich, dies wurde jahrelang verschleiert.“ 

Als kommunales Unternehmen unterliegen die Mainzer Stadtwerke AG aber „der Pflicht zu voller Transparenz“, betont Johannes Kaluza, und fordert Aufklärung in der Frage: „Wer hat von den 600 Millionen Euro Grundstückswerten und ihrer Wertsteigerung der vergangenen Jahre profitiert?“ Zu befürchten sei, dass den Mainzer Bürgern hier mehrere Hundert Millionen Euro an Einnahmen für die Stadtkasse, und damit für wichtige Investitionen in der Stadt entgangen seien, 

Und auch der Aufsichtsrat der Mainzer Stadtwerke müsse umgehend tätig werden: „Nach den Ermittlungen und Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft haben die Aufsichtsräte die gesetzliche Pflicht zu eigenständigen Nachforschungen,
intensiver Kontrolle des Unternehmens und einer vom Vorstand unabhängigen Rechtsberatung“, betonte Johannes Kaluza: „Hier kann es zu schuldhaftem Unterlassen kommen, wenn nicht oder nur spät reagiert wird. Dann sind die Aufsichtsräte persönlich haftbar.“

Erwin Stufler, Mitglied im Mainzer Stadtrat für die Freien Wähler, fordert auch  politische Konsequenzen: „Ich beobachtet seit einigen Jahren mit wachsender Sorge die Entwicklung bei den Mainzer Stadtwerken und der ZBM“, sagt Stufler: „Wären die
Beteiligten heute noch im Amt, müsste man ihnen den Rücktritt nahelegen.“ 

Das Beispiel mit dem Verkauf der Marina im Zollhafen, aber auch der nicht öffentliche Gesellschaftervertrag bei der Vermarktung „zeigt schlaglichtartig die Probleme auf: Zu viel Verantwortung in wenigen Händen. Es braucht endlich transparente Strukturen, transparente Entscheidungen und transparente Aufklärung über das „Monopoly im Zollhafen“. Auch dürfen die Stadträte nicht länger einfach übergangen werden, sondern müssen umfassend informiert werden, wie die Vermarktung des Mainzer Zollhafens gelaufen ist, und wer davon profitiert hat.“