Freie Wähler fordern Transparenz statt Verschleierung
Die FREIE WÄHLER Gemeinschaft (FWG) sieht erheblichen Aufklärungsbedarf hinsichtlich der wirtschaftlichen Bilanz der Zollhafen-Entwicklung. Stadtrat Erwin Stufler richtete hierzu in der Stadtratssitzung vom 9. September 2026 eine persönliche Anfrage an die Finanzverwaltung.
Konkret wollte Stufler wissen, ob der Mehrheitsgesellschafter CA Immo Deutschland aufgrund seiner Beteiligung von 50,1 Prozent am Jahresüberschuss 2024 der Zollhafen Mainz GmbH & Co. KG einen Gewinnanteil von rund 12 Millionen Euro erhält. Nach den veröffentlichten Jahresabschlussdaten erwirtschaftete die Gesellschaft im Jahr 2024 einen Überschuss von rund 24 Millionen Euro.
Hintergrund der Anfrage ist die wiederholt geäußerte Darstellung, dass die für die Entwicklung des Zollhafens maßgeblichen Grundstücke ursprünglich von kommunaler Seite eingebracht wurden.
„Die Frage ist für die Mainzer Bürgerinnen und Bürger von erheblicher Bedeutung“, erklärt Stufler. „Wenn die Stadt beziehungsweise ihre Gesellschaften die wesentlichen Flächen eingebracht haben, muss transparent dargestellt werden, ob die daraus entstandenen Gewinne in einem angemessenen Verhältnis zur kommunalen Vorleistung stehen.“
Keine Antwort von Beteiligungsdezernent Köbler
Kritisch bewertet Stufler die Reaktion von Finanz- und Beteiligungsdezernent Daniel Köbler im Stadtrat. Auf seine Fragen habe Köbler lediglich erwidert, die zugrunde liegenden Annahmen seien „völlig falsch“. Eine konkrete Antwort auf die eigentliche Fragestellung sei jedoch ausgeblieben.
„Wenn meine Annahmen falsch sind, dann erwarte ich eine nachvollziehbare Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse“, so Stufler. „Statt einer klaren Antwort gab es lediglich eine pauschale Zurückweisung. Das schafft keine Transparenz, sondern wirft zusätzliche Fragen auf.“
Die FREIEN WÄHLER Mainz fordern den Finanz- und Beteiligungsdezernenten deshalb auf, offenzulegen,
- wie die Gewinnverteilung der Zollhafen Mainz GmbH & Co. KG konkret erfolgt,
- welche Erträge den einzelnen Gesellschaftern tatsächlich zufließen,
- welchen Wert die von kommunaler Seite eingebrachten Grundstücke hatten und
- ob die Stadt Mainz aus heutiger Sicht einen angemessenen wirtschaftlichen Gegenwert für ihren Beitrag zur Entwicklung des Zollhafens erhalten hat.
„Der Zollhafen zählt zu den bedeutendsten Stadtentwicklungsprojekten der vergangenen Jahrzehnte in Mainz“, betont Stufler abschließend. „Gerade deshalb haben die Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf vollständige Transparenz darüber, wer von den erzielten Gewinnen profitiert und ob die Interessen der Stadt bei diesem Projekt ausreichend gewahrt wurden.“
