Das aktuelle Interview von Oberbürgermeister Nino Haase bei Mainz& zeichnet ein dramatisches Bild der finanziellen Lage der Landeshauptstadt. Von einem Defizit von 176 Millionen Euro, einer strukturellen Unterfinanzierung in dreistelliger Millionenhöhe und einer zunehmenden Belastung der kommunalen Selbstverwaltung ist die Rede.
Dazu erklärt Stadtrat Erwin Stufler: „Der Oberbürgermeister beschreibt die Finanzkrise sehr eindringlich. Was jedoch fehlt, ist ein konkreter Plan, wie Mainz aus dieser Krise herauskommen soll. Eigenverantwortung wahrzunehmen bedeutet, eigene Reformen vorzuschlagen – nicht ausschließlich die Verantwortung bei Bund und Land zu suchen.“
Selbstverständlich seien viele der vom Oberbürgermeister dargestellten Probleme real. Die steigenden Belastungen durch gesetzliche Pflichtaufgaben träfen zahlreiche Kommunen. Dennoch könne dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadtspitze bislang kein schlüssiges eigenes Konsolidierungs- und Reformkonzept vorgelegt habe.
„Nach drei Jahren Amtszeit erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht Antworten auf die Frage, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung selbst ergreifen will. Im Interview findet sich kein konkreter Vorschlag für eine Verwaltungsreform, keine Aufgabenkritik mit belastbaren Zahlen, keine Beteiligungsreform und keine Strategie zur Begrenzung der Ausgabenentwicklung.“
ADD fordert Einsparungen – wo ist der Vorschlag der Verwaltung?
Besonders bemerkenswert sei die Diskussion um die freiwilligen Leistungen der Stadt. Diese beziffert die Verwaltung selbst auf rund 62 Millionen Euro jährlich. Gleichzeitig fordert die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) erhebliche Konsolidierungsbeiträge.
„Wenn die Stadt nicht einmal darlegen kann, wo innerhalb eines Ausgabenblocks von mehr als 60 Millionen Euro Einsparpotenziale bestehen, stellt sich die Frage, wie sie gegenüber der ADD glaubhaft vermitteln will, alle zumutbaren Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung ausgeschöpft zu haben.“
Prestigeprojekte trotz Rekorddefizit
Kritisch bewertet Stufler die gleichzeitige Verfolgung neuer Großprojekte.
„Auf der einen Seite wird ein Defizit von 176 Millionen Euro beklagt. Auf der anderen Seite sollen neue Projekte mit langfristigen Betriebs- und Folgekosten realisiert werden. Die Bürger haben Anspruch auf vollständige Transparenz über Investitionskosten, Betriebskosten, Auslastung und wirtschaftliche Risiken.“
Gerade bei der geplanten Großsporthalle, der neuen Bibliothek und der neuen Straßenbahn Trasse fehle bislang eine umfassende öffentliche Diskussion über die langfristigen finanziellen Auswirkungen durch die Betriebskosten.
Für Kultur gelten offenbar andere Maßstäbe
Mit Sorge betrachtet Stufler auch die Aussagen zur Zukunft des Gutenberg-Museums.
„Mainz war die Stadt Gutenbergs. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass das Gutenberg-Museum hinter Sporthalle, Bibliothek und anderen Projekten zurückstehen muss.“
Bis heute seien zentrale Fragen ungelöst:
- Wie hoch werden die tatsächlichen Gesamtkosten?
- Wer trägt die laufenden Betriebskosten?
- Wie wird die künftige Trägerschaft organisiert?
„Wenn gleichzeitig Stellen abgebaut werden und sich die Umsetzung immer weiter verzögert, entsteht der Eindruck, dass das wichtigste kulturelle Aushängeschild der Stadt nicht die Priorität erhält, die seiner internationalen Bedeutung entspricht.“
Mehr Geld allein löst keine Strukturprobleme
Nach Auffassung Stuflers greife die Argumentation des Oberbürgermeisters insgesamt zu kurz. „Ja, der kommunale Finanzausgleich muss verbessert werden. Ja, Bund und Land müssen ihrer Verantwortung stärker gerecht werden. Aber ebenso richtig ist: Mainz braucht eigene Reformvorschläge. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass zusätzliche Einnahmen allein strukturelle Probleme nicht automatisch lösen.“
Auffällig sei zudem, dass im Interview zentrale Beteiligungen und Konzernstrukturen der Stadt überhaupt keine Rolle spielten. „Bevor immer neue Forderungen an Bund und Land gestellt werden, sollte die Stadt auch die eigenen Strukturen, Beteiligungen und Effizienzpotenziale kritisch überprüfen.“
Fazit
„Die Bürger erwarten zu Recht mehr als eine Beschreibung der Probleme. Sie erwarten Lösungen. Wer eine historische Finanzkrise diagnostiziert, muss auch einen konkreten Sanierungs- und Reformplan vorlegen. Mainz braucht jetzt mehr Eigenverantwortung und weniger permanente Schuldzuweisungen.“
